Wort (ge-)halten!
22. September 2009 um 09:57 | Veröffentlicht in Uncategorized | 6 KommentareTags: Ampelkoalition, Koalitionsaussage, Rot-Rot-Grün, Unser Wort gilt
Eine Ampelkoalition wird es nach dem 27. September definitiv nicht geben. Herr Steinmeier und viele andere aus der SPD und auch grüne Politiker werden nicht müde zu behaupten, dass es die FDP nach dem 27. September ihr Wort brechen würden und einer Ampelkoalition zustimmen würden. Sie behaupten, dass die FDP bereits am Sonntag um “18.01 Uhr umfallen würde”.
Hierbei handelt es sich um den verzweifelten Versuch darüber hinwegzutäuschen, dass es für Rot-Grün keine reele Machtbasis, außer mit der Linkspartei gibt, die ja beide ausschließen. Es wird jedoch keine Ampelkoaltion geben, schon allein weil die inhaltlichen Positionen momentan einfach zu verschieden sind. Hinzu kommt, dass die SPD sich entschieden hat, einen reinen “Anti-Wahlkampf” zu führen. Anstatt eigene Lösungen aufzuzeigen (die man wohl nicht hat) konzentriert man sich lieber darauf, den politischen Gegner schlecht zu reden. Dies gipfelt dann sogar in Versuchen, der FDP die Schuld an der Finanzkrise zu geben, obwohl die FDP im Gegensatz zur SPD seit über 10 Jahren nicht in der Bundesregierung vertreten ist.
Es ist das gute Recht der SPD, zu versuchen die FDP als Ursache allen Übels darzustellen. Die Wähler werden darüber entscheiden. Sich dann aber hinzustellen und die FDP als Koalitionspartner zu hoffieren ist mehr als unglaubwürdig.
Die FDP hätte sich bereits 2005 an einer Ampel beteiligen können. Die FDP hätte 2008 einer Ampelkoaltion in Hessen beiwohnen können. Sie hat es nicht getan und wird es auch 2009 nicht tun. Unser Wort gilt.
6 Kommentare »
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Nunja, so nahe wie sich SPD und CDU inzwischen sind, ist es verwunderlich dauernd “mit uns nicht” zu quäken. Ich fänd’ es ja höchst spannend die FDP zusammen mit dem sozial-liberalem Lager regieren zu sehen. Denn Realos gibt es in SPD und Grüne zu genüge. In einer Ampel würden liberale Stimmen ein schönes Gegengewicht zum linken Lager in Rot-Grün darstellen und zum Beispiel beim Zugangserschwernisgesetz die Bremse ziehen. Aber warum zu dritt regiern, wenn man der CDU momentan schön Stimmen klauen kann? Macht ist offenbar zu schön für durchaus überdenkenswerte Alternativkonzepte.
Kommentar von Jander— 24. September 2009 #
Ich bin dagegen von vornerein Koalitionen auszuschließen und sich auf einen Partner festzulegen. Ich denke 2013 wird es in dieser Form keine Festlegungen mehr auf einen Partner geben. Allerdings wurde dieses Mal eine Ampel ausgeschlossen, die inhaltlichen Differenzen sind zu groß. Deshalb wird die FDP zu ihrem Wort stehen und gegebenfalls auch in der Opposition bleiben.
Die Ablehnung der Ampel mit Machtgeilheit zu begründen ist jedoch falsch, dass Gegenteil ist der Fall: eine Regierungsbeteiligung, egal in welcher Konstellation bringt viel mehr Macht als ein paar Abgeordnete mehr. Der CDU sollen auch keine Stimmen “geklaut” werden. Die FDP ist keine 5% Partei mehr, deshalb werbe ich dafür, mit beiden Stimmen FDP!
Kommentar von conradbuchholz— 25. September 2009 #
Das Wort Machtgeilheit wollte ich nicht implizieren, aber … aus taktischen Gründen ist das Ausschließen von Rot-Gelb-Grün momentan sinnvoll.
Angenommen die FDP schlösse die Ampel nicht aus:
Wer aus der politischen Mitte (also irgendwas zwischen sozial-liberal bis bürgerlich konservativ) unzufrieden mit schwarz-rot ist und eine Ampel in Erwägung zöge, der kann beliebig zwischen SPD, CDU, FDP und Grünen wählen. Durch die Alternativen zur Ampel, rot-rot-grün oder scharz-gelb würden wohl nur die unzufriedensten Wähler zur FDP schwenken, eine bürgerliche Mehrheit garantierte die CDU, eine links-öko-soziale Mehrheit das Kreuz bei SPD (oder weiter links). Die FDP bliebe auf denn Stimmen ihrer Stammklientel sitzen.
Durch den Ausschluss der Ampel muss, wer rot-schwarz verhindern will, FDP oder links/grün wählen. Das Wählerpotential der Grünen und Linken aus der Mitte halte ich für sehr beschränkt. Die FDP als gemäßigt geltende Partei der Mitte bleibt da als einzige Alternative übrig. Wäre ich in der FDP würde ich also auch die Ampel ausschließen.
Nichtsdestotrotz sind in der momentanen Situation keine Steuererleichterungen möglich. Im Haushalt der kommenden Legislaturperiode ist Schmalhans Küchenmeister. Kommt es zu einer bürgerlichen Mehrheit, werden die ersten Amtshandlungen satte Steuererhöhungen und Sozialleistungsstreichungen sein (das wäre auch bei einer Ampel, rot-rot-grün oder sonstigen Regierungskoalitionen der Fall). Mehr “Netto vom Brutto” und ist zwar nett und ein toller Spruch, wie das finanzierbar ist, das hätte ich gerne irgendwo gesehen. Außerdem wüsste ich gerne wie die FDP bei dem desolaten Haushalt den versprochenen Weg zum “Aufschwung wählen” einschlagen möchte. Mein “Bürgerrecht auf Bildung” bekomme ich doch nur, wenn meine Familie Geld hat oder das Erststudium kostenlos ist. Warum hat Hessens FDP dann nicht auch für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt, sondern dagegen? Immerhin eine Schnittmenge hab ich mit der FDP: “Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen” nehm ich den Liberalen ab. Mehr leider nicht.
So sehr ich die Regulierungskraft des freien Marktes schätze, so sehr hat sich bei der Bankenkrise gezeigt, dass der freie Markt in soziale Schranken gewiesen werden muss. Wer sich bei Millionenboni bedient, der wählt sicherlich FDP, um mehr “Netto vom Brutto” zu haben. Welches Konzept verfolgen eigentlich die Liberalen bei der Bewältigung der Krise? Weiter so wie bisher?
Beste Grüße und unüberzeugte Grüße aus der politischen Mitte.
Kommentar von Jander— 25. September 2009 #
Mit “Bewältigung der Krise” bezieh ich mich ausschließlich auf das marode Bankensystem. Um es konkreter zu formulieren: Wenn die FDP – das unterstell ich jetzt mal ohne es zu wissen – Staatsbeteiligungen ausschließt, ist sie denn dann überhaupt für eine Regulierung des Finanzwesens? Wofür würden Sie sich einsetzen, wenn meine Stimme neben Ihrem Namen landete?
Kommentar von Jander— 25. September 2009 #
Wahltaktische Aussagen sind immer problematisch. Das ausschließen einer Ampel kann potenzielle Wechselwähler auch verschrecken. Ihrer Aussage, die Grünen hätten kein Wählerpotenzial in der Mitte möchte ich widersprechen. Ich kann Sie hierzu auf einen Blogartikel von mir verweisen, in dem Sie auch einen Link finden, dass die Grünen inzwischen die Partei der Besserverdienenden sind.
Zum Thema Finanzierbarkeit kann ich Ihnen ebenfalls auf meinen Artikel vom 5.09. verweisen, darin wird das Meiste zur Finanzierbarkeit gesagt.
Bildung fängt viel früher an, als im Studium, wir brauchen mehr und vor allem kostenlose KiTa-Plätze, die Schulen brauchen mehr Geld etc. Studiengebühren lehne ich (und übrigens auch die Jungen Liberalen ab). In dieser Legislaturperiode wird es in Hessen definitiv keine Studiengebühren geben, solange Schwarz-Geld regiert.
Auch mit dem Thema Bankensystem befassen sich einige, insbesondere ältere Artikel. Ich empfehle Ihnen einfach mal etwas zu stöbern. Grundsätzlich ist die FDP gegen staatliche Bankbeteiligungen, gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass staatliche Banke NOCH SCHLECHTER abschneiden als Privatbanken. Betrachten Sie mal die Landesbanken oder die KfW.
Das die FDP die Partei des “ungezügelten Marktes” ist oder nur für Reiche oder sonstwas, wird vom politischen Gegner gerne kolpotiert, ist aber mit Verlaub, Quatsch. Der Staat ist definitiv der SCHLECHTERE Banker. Seine Aufgabe ist aber die ÜBERWACHUNG von Banken mit der Bankenaufsicht. Schon 1990 hat die FDP eine wirksamere Bankenaufsicht gefordert, indem die bis heute auf Bundesbank und Bafin aufgeteilten Überwachungsaufgaben endlich gebündelt wird. Und die Bereiche Bankenaufsicht oder Kartellaufsicht sind in den Augen der FDP klar Bereiche wo der Staat lenkend eingreifen muss!
Die FDP ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Mitte. Gehaltsobergrenzen für Manager sind nicht praktikabel, dass fordern (meines Wissens) nicht mal SPD und Grüne. Manager müssen mehr Verantwortung für ihr Handeln tragen. Jemand der versagt, darf nicht gleichzeitig Milliardenboni einfahren. Eine Lösung wäre zum Beispiel die Auszahlung der Boni langfristig zu verteilen und vom langfristigen Abschneiden abhängig zu machen.
Meine persönlichen Schwerpunkte sind neben der Wirtschaftspolitik mehr Geld für Bildung und Stärkung der Bürgerrechte (z.B. keine Onlinedurchsuchung, keine Vorratsdatenspeicherung und keine Weitergabe der Flugdaten an z.B. US-Behörden).
Vielleicht konnte ich Sie ja überzeugen, ich stehe Ihnen aber gerne zur weiteren Diskussion zur Verfügung!
Kommentar von conradbuchholz— 25. September 2009 #
Ein kleiner Hinweis noch, dass selbst Alt-FDP-Wähler Bauchschmerzen beim FDP wählen haben: http://www.sprengsatz.de/?p=2111
Danke für die ausführliche Antwort. Mal schauen, wohin meine Bauchschmerzen am Sonntag das Kreuz hinsetzen.
Kommentar von Jander— 26. September 2009 #